Neuauszählung in Wiesbaden ändert Machtverhältnis im Stadtrat radikal
Adriana Hauffer
Neuauszählung in Wiesbaden ändert Machtverhältnis im Stadtrat radikal
Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Zusammensetzung des Stadtrats
Eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Sitzverteilung im Stadtparlament verändert. Durch die Korrektur verliert die CDU einen Sitz an Die Partei – eine Verschiebung, die das Kräfteverhältnis beeinflusst und mögliche Auswirkungen auf die Bildung der nächsten Kommunalregierung haben könnte.
Anlass für die Neuauszählung waren Bedenken wegen fälschlich für ungültig erklärter Stimmen. Viele Wähler hatten zwei Parteilien auf ihrem Stimmzettel angekreuzt und zusätzlich Einzelkandidaten gewählt, woraufhin ihre Stimmen irrtümlich nicht gewertet wurden. Nach einer Überprüfung dieser Wahlunterlagen wurde die endgültige Sitzverteilung angepasst.
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Die CDU verliert damit ein Mandat und kommt nun auf 21 statt zuvor 22 Sitze. Der CDU-Kandidat Martin Woitschell zieht somit nicht in den Rat ein. Gleichzeitig erhält Lukas Haker von Die Partei einen Sitz im Parlament.
Die aktualisierte Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus: CDU 21, SPD 18, Grüne 12, AfD 10, Linke 6, FDP und Volt jeweils 4 Sitze. Pro Auto, Die Partei, Partei für Gerechtigkeit, BSW, FWG, PdF und Freie Wähler stellen jeweils einen Abgeordneten. Die BLW ist nicht mehr vertreten.
Die Neuauszählung könnte zudem eine Wiederholungswahl im Stadtteil Nordost zur Folge haben. In einem Briefwahlbezirk gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten, die bislang nicht geklärt werden konnten – das Ergebnis dort bleibt daher vorerst ungewiss.
Die veränderte Sitzverteilung könnte der bisherigen Regierungscoalition den Verbleib an der Macht erleichtern. Da die CDU einen Sitz verliert und Die Partei einen hinzugewinnt, könnte sich dies auf die Verhandlungen zur Regierungsbildung auswirken. Eine endgültige Entscheidung über die Wahl im Stadtteil Nordost steht noch aus.
