Neue Spritpreisregeln starten mit Verzögerung – Kritik an mangelnder Entlastung
Adriana Hauffer
Neue Spritpreisregeln starten mit Verzögerung – Kritik an mangelnder Entlastung
Die neuen Regeln für die Spritpreisgestaltung in Deutschland treten nun am Mittwoch und nicht wie geplant am Samstag in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Linken hervorgerufen, die der Regierung vorwirft, zu langsam bei der Entlastung der Verbraucher an den Tankstellen zu handeln.
Die Vorschriften, die sich am österreichischen Modell orientieren, sollen für mehr Transparenz sorgen, indem Preiserhöhungen auf einmal täglich – um 12 Uhr mittags – begrenzt werden, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Janine Wissler, warf der Regierung Untätigkeit vor. Die Maßnahmen würden keine spürbaren Preissenkungen für Autofahrer bringen, so Wissler. Stattdessen schlug sie eine Übergewinnsteuer vor, um die Rekordgewinne der Mineralölkonzerne zu begrenzen und die Mittel an die Verbraucher weiterzugeben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (TIV) begrüßte hingegen die Neuregelung. Sein Sprecher, Herbert Rabl, prognostizierte einen starken Preisdruck nach unten nach der mittäglichen Festsetzung – vorausgesetzt, der Markt funktioniere wie vorgesehen. Gleichzeitig warnte er, dass ein gestörter Wettbewerb auf ein stillschweigendes Kartell der Ölkonzerne hindeuten könnte.
Ursprünglich sollten die Regeln bereits am Wochenende in Kraft treten. Daten dazu, wie sich die Spritpreise zwischen dem geplanten Start und der verschobenen Einführung entwickelt haben, liegen nicht vor. Das neue Preissystem der Regierung startet nun am Mittwoch. Es erlaubt täglich nur eine Preiserhöhung zur Mittagszeit, während Senkungen jederzeit möglich sind. Branchenverbände und Opposition bleiben jedoch uneins über die Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Verbraucherkosten.
