Neuer Entwurf für Energieeffizienzgesetz: Weniger Bürokratie, mehr Klimaziele bis 2045
Reingard Faust
Neuer Entwurf für Energieeffizienzgesetz: Weniger Bürokratie, mehr Klimaziele bis 2045
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Energieeffizienzgesetz beschleunigen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Vorgaben mit den EU-Energieeffizienzrichtlinien in Einklang zu bringen. Gleichzeitig bleiben strenge Obergrenzen für den Energieverbrauch in öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bestehen.
Der Entwurf hält die bestehenden Vorgaben für Primär- und Endenergieverbrauch aufrecht. Demnach müssen die Verbräuche bis 2030 um fast 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken. Als Nachweis für die Einhaltung können Unternehmen die ISO-14001-Zertifizierung vorlegen – diese wird jedoch im Energiedienstleistungsgesetz nicht anerkannt.
Gestrichen wird die Pflicht, Kunden jährlich über deren Energieverbrauch zu informieren. Damit entfällt eine bisher im Energieeffizienzgesetz verankerte Regelung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Vorgaben das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu neun Prozent schrumpfen lassen könnten.
Kritiker bemängeln, dass die Politik Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste riskiere. Unternehmen könnten ins Ausland abwandern, um den strengen Auflagen zu entgehen. Unterdessen radikalisieren sich Klimaschutzaktivisten: In Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in die Luft gesprengt.
Auch der Weltklimarat (IPCC) hat seine extremsten CO₂-Emissionsszenarien nach unten korrigiert. Dies wirft Fragen auf, ob Deutschlands ehrgeizige Energieeffizienzziele überhaupt notwendig sind.
Der Entwurf führt zwar strengere Energieobergrenzen ein und streicht einige Berichtspflichten, doch Experten warnen vor wirtschaftlichen Folgen – von Standortverlagerungen bis zu BIP-Rückgängen. Die Bundesregierung betont hingegen, dass die Maßnahmen Klimaziele erreichen und gleichzeitig Regularien vereinfachen sollen.
