Neues Telekommunikationsgesetz: Kabinett entscheidet im Mai über Glasfaserausbau und Wettbewerb
Berndt Mitschke
Neues Telekommunikationsgesetz: Kabinett entscheidet im Mai über Glasfaserausbau und Wettbewerb
Überarbeiteter Entwurf des Telekommunikationsgesetzes: Kabinett soll im Mai entscheiden
Ein überarbeiteter Entwurf des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) steht im Mai zur Kabinettsabstimmung an. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, den Wettbewerb im Sektor zu stärken – durch den Ausbau des Glasfasernetzes und die erleichterte Nutzung fremder Netzinfrastrukturen durch Dritte. Branchenvertreter und Politiker haben sich bereits zu den möglichen Auswirkungen der neuen Regelungen geäußert.
Der aktualisierte TKG-Entwurf enthält zwei zentrale Neuerungen: das Recht auf flächendeckenden Glasfaserausbau nach § 144 sowie die verpflichtende Drittzugangsregelung zu Glasfasernetzen gemäß § 22. Philipp Grün, Experte für Telekommunikationsrecht im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), bestätigte den Zeitplan für die neue Fassung.
Die Unterstützung für eine weitere Liberalisierung des Marktes bleibt hoch. Umfragen zeigen, dass 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Reformen der 1990er-Jahre positiv bewerten. BREKO-Präsident Norbert Westfal betonte, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand weiterhin mehr Wettbewerb fordern.
Doch gibt es auch Kritik an einzelnen Passagen. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, warnte, § 22 könnte unrealistisch hohe Gebühren vorsehen und damit marktbeherrschende Anbieter begünstigen. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, fügte hinzu, dass die zweimonatige Vorlaufzeit für den vollumfänglichen Ausbau bestehende Expansionspläne stören könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Branchenführer unterstrichen die Bedeutung von Investitionen und Infrastruktur. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, bezeichnete die digitale Infrastruktur als entscheidend für Wachstum und Wettbewerb. Stephan Albers, Hauptgeschäftsführer von BREKO, mahnte, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssten Anreize für nachhaltige Investitionen erhalten bleiben. Gleichzeitig will Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus den Glasfaserausbau durch externen Druck beschleunigen.
Der TKG-Entwurf geht nun im Mai in die Kabinettsprüfung. Bei einer Zustimmung könnten die neuen Regeln den Zugang zu Glasfasernetzen und die Nutzung fremder Infrastruktur neu gestalten. Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsförderung und der Gewährleistung fairer Bedingungen für alle Marktteilnehmer.
