Norddeutsche Länder drängen auf Reform der Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit
Berndt Mitschke
Norddeutsche Länder drängen auf Reform der Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer fordern eine Reform der Erbschaftsteuer. Ihr Ziel ist ein gerechteres System, das Unternehmen stärkt und Arbeitsplätze sichert. Der Vorstoß kommt angesichts wachsender Sorgen über Steuervermeidung durch Familienstiftungen.
Die Minister wollen vor allem die Befreiungen für große Betriebsvermögen überarbeiten. Sie argumentieren, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Missbrauch zu verhindern. Zudem soll eine Überprüfung der Sonderregelungen für Wohnimmobiliengesellschaften sowie der aktuellen Freibeträge und Tarife erfolgen.
2024 belief sich das ursprüngliche Aufkommen aus Erbschaftsteuer auf 3,6 Milliarden Euro. Doch in 45 Fällen wurde die Steuerlast auf rund 200 Millionen Euro reduziert – ein Rückgang um etwa 95 Prozent. Die Minister schlagen außerdem vor, die Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen auf die Länder lehnen sie ab. Ihr Ziel bleibt ein stabiles, praxistaugliches System, das Einnahmen mit wirtschaftlicher Förderung in Einklang bringt. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet.
Die geplanten Änderungen sollen Schlupflöcher schließen, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Die Überprüfung wird die künftige Steuerpolitik prägen – vor dem Hintergrund des anstehenden Gerichtsurteils. Die Reformen zielen darauf ab, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, ohne das Wirtschaftswachstum zu behindern.
