Scharfe Kritik an Merz' Rentenplänen und Warkens Gesundheitsreformen
Adriana Hauffer
Scharfe Kritik an Merz' Rentenplänen und Warkens Gesundheitsreformen
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Pläne der Bundesregierung zur Renten- und Gesundheitsreform scharf angegriffen. Sie kritisierte die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und warnte, diese könnten das Vertrauen in die gesetzliche Rente untergraben. Zudem verurteilte sie die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Krankengeld zu kürzen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu reformieren, als ungerecht gegenüber Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Engelmeier nahm insbesondere Merz' jüngste Äußerungen beim Bankenverband ins Visier, in denen er angedeutet hatte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Grundabsicherung bieten. Sein Versuch, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen, sei "völlig inakzeptabel", so Engelmeier. Dies könnte die Menschen in riskantere private Altersvorsorge drängen. Auf der CDA-Tagung in Marburg präzisierte Merz später seine Position und betonte die Notwendigkeit, die drei Säulen der Altersvorsorge neu auszubalancieren.
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In der Gesundheitspolitik bezeichnete Engelmeier die geplanten Kürzungen beim Krankengeld als "völlig unverständlich und sozial bedenklich". Der Schritt sei "höchst unsolidarisch" und treffe vor allem Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung unverhältnismäßig hart. Auch die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner lehnte die SoVD-Chefin als "vollkommen falsch" ab – besonders für Haushalte in prekären Verhältnissen.
Engelmeier forderte stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Notwendig seien gezielte Reformen am Arbeitsmarkt sowie eine schrittweise Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem bestehe sie darauf, dass der Staat Sozialbeiträge aus Steuermitteln finanzieren müsse, um Geringverdiener zu entlasten.
Die Kritik des SoVD unterstreicht die wachsenden Spannungen in der Renten- und Gesundheitspolitik. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierten Sozialleistungen und höheren Renten stehen im Widerspruch zur Sparpolitik der Regierung. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, wie finanzielle Stabilität mit dem Schutz sozial schwacher Gruppen in Einklang gebracht werden kann.
