Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Reingard Faust
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Unterstützung der kränkelnden chemischen Industrie zu ergreifen. Ohne schnelle Entlastungen drohe dem Sektor ein schwerer Schaden, der Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität in der gesamten Region gefährde, warnen die Länder.
Kritik übten die Bundesländer an der "Chemie-Agenda 2045" der Regierung, die ihrer Ansicht nach keine praktikablen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Branche biete. Gefordert wurden konkrete Schritte, darunter wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, um die finanzielle Belastung der Chemieunternehmen zu verringern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Risiken Untätigkeit: Verzögerungen könnten zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Zudem setzten sich die Länder für eine vorübergehende Aussetzung der Durchsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) ein, bis die EU regulatorische Erleichterungen einführe.
Um die Betriebsabläufe in der Industrie zu beschleunigen, verlangten die Bundesländer erhebliche Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem forderten sie eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025. Trotz ihrer Bedenken signalisierten die Länder Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Der gemeinsame Appell unterstreicht die Dringlichkeit, den Chemiesektor in Deutschland zu stärken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen – von niedrigeren Energiekosten bis hin zu regulatorischen Pausen – zielen darauf ab, die Branche zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Nun warten die Länder auf eine Reaktion der Bundesregierung auf ihre Forderungen.
