27 April 2026, 00:17

SoVD fordert Übergewinnsteuer: "Tankrabatt ist verschwendetes Geld"

Präsident Biden an einem Rednerpult mit einem Plakat, auf dem ein Logo und ein Text zu sehen sind, bei der Ankündigung von Maßnahmen zur Reduzierung der Öl- und Gaspreise.

SoVD fordert Übergewinnsteuer: "Tankrabatt ist verschwendetes Geld"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angesichts explodierender Spritpreise eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die Branche scharf, da sie enorme Gewinne einfahre, während Verbraucher:innen mit hohen Kosten kämpften. Gleichzeitig bezeichnete sie den kürzlich beschlossenen Tankrabatt als unwirksam und verschwendetes Geld.

Engelmeier warf den Ölkonzernen vor, die aktuelle Krise auszunutzen, um ihre Profite zu steigern. Ihr Verhalten sei inakzeptabel – besonders, da viele Haushalte finanziell stark belastet seien. Ihre Äußerungen erfolgten, während die Europäische Kommission bestätigte, dass es keine Pläne für eine EU-weite Übergewinnabgabe gebe.

Die SoVD-Chefin stellte zudem den von der Regierung vergangenen Freitag beschlossenen Tankrabatt infrage. Die Maßnahme sei schlecht zielgerichtet, teuer und gehe am Kernproblem vorbei. Stattdessen forderte sie die Politik auf, sich konkret mit der Besteuerung von Übergewinnen auseinanderzusetzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich bereits mehrfach für eine Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ausgesprochen. Der SoVD unterstützte diese Forderung und betonte, dass strengere Regulierungen nötig seien, um zu verhindern, dass Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unangemessene Profite erzielen.

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Die Debatte um eine Übergewinnsteuer hält an, während Mineralölkonzerne Rekordgewinne melden. Der SoVD pocht auf regulatorische Maßnahmen, um Verbraucher:innen vor weiter steigenden Spritpreisen zu schützen. Unterdessen steht der Tankrabatt der Regierung weiterhin wegen seiner Wirksamkeit und Kosten in der Kritik.

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