Spahn will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen – um Inflation zu bremsen
Berndt Mitschke
Spahn will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen – um Inflation zu bremsen
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die Inflation entlastet werden, die in Zusammenhang mit dem Krieg im Iran steht. Sein Vorhaben ist Teil eines umfassenderen Wirtschaftspakets, das derzeit beraten wird.
Das aktuelle deutsche Mehrwertsteuersystem sieht einen Regelsteuersatz von 19 Prozent vor, während Grundnahrungsmittel mit sieben Prozent besteuert werden. Spahn argumentiert, dass ein vollständiger Wegfall dieser Steuer einkommensschwachen Haushalten helfe, da diese einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssten. Mieten sind bereits von der Mehrwertsteuer befreit – für ihn ist dies ein logischer nächster Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Die Debatte über mögliche Änderungen der Mehrwertsteuer wird kontrovers geführt. Einige Ökonomen plädieren für eine Erhöhung der Sätze, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern. Andere, wie Spahn, setzen sich für Senkungen ein, um Familien in Not zu unterstützen. Er räumte ein, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer wirtschaftlich gut begründet sei, während eine Senkung politisch gewichtige Argumente habe.
Bevor die Vorschläge öffentlich gemacht werden, will Spahn mit seiner Koalition die Argumente intern prüfen. Ein Zeitplan für eine endgültige Entscheidung oder eine Pressekonferenz steht noch nicht fest.
Sollte der Plan umgesetzt werden, würde die Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel die Verbraucherpreise direkt senken. Ziel ist es, die Inflation zu dämpfen – insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Eine Entscheidung wird nach weiteren Beratungen innerhalb der Koalition fallen.
