SPD-Fraktionschef Saleh blockiert Berlins Verkehrsplan wegen gestoppter U7-Verlängerung
Reingard Faust
SPD-Fraktionschef Saleh blockiert Berlins Verkehrsplan wegen gestoppter U7-Verlängerung
Berlins Verkehrsplan stößt auf scharfe Kritik von SPD-Fraktionschef Raed Saleh
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, lehnt den aktuellen Verkehrsplan entschieden ab – insbesondere die Entscheidung, den Weiterbau der U7 in Spandau zu stoppen. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Finanzierung und die dringend benötigten besseren Anbindungen an die äußeren Stadtbezirke.
Saleh hat deutlich gemacht, dass seine Fraktion den Verkehrsplan in der vorliegenden Form nicht unterstützen werde. Gegenüber dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begründete er seine Haltung mit der Frustration über die Absage für die Verlängerung der U7. Die Linie sollte eigentlich bis zur Heerstraße Nord führen, einem großen Wohngebiet, das derzeit ohne U-Bahn-Anschluss ist.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) räumte ein, dass das Projekt vor finanziellen Hürden stehe. Eine Kosten-Nutzen-Analyse kam zu dem Schluss, dass eine Verlängerung der U7 über die Station Spandau Rathaus hinaus zu teuer wäre. Bonde forderte zudem weitere Studien, bevor eine Entscheidung getroffen werde.
Trotz dieser Bedenken zeigt sich Wegner weiterhin offen für die U7-Verlängerung. Zu seinen Prioritäten gehören die Verbesserung der Verkehrsanbindungen in die Randgebiete, darunter die Verlängerung der U8 Richtung Märkisches Viertel sowie eine neue Verbindung zum Mexikoplatz. Ohne die Unterstützung der SPD bleibt die Zukunft des Plans im Senat jedoch ungewiss.
Der Verkehrsplan steht nun auf der Kippe. Salehs Ablehnung bedeutet, dass der Senat ihn in der aktuellen Form nicht billigen wird. Weitere Verhandlungen und finanzielle Bewertungen sind nötig, bevor es Fortschritte bei der U7 oder anderen Schlüsselprojekten geben kann.
