SPD-Politiker warnt vor riskanten Hackbacks in der Cyberabwehr-Strategie Deutschlands
Reingard Faust
SPD-Politiker warnt vor riskanten Hackbacks in der Cyberabwehr-Strategie Deutschlands
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bedenken gegen Pläne zur Ausweitung der deutschen Cyberabwehrfähigkeiten geäußert. Zwar befürwortet er einen besseren Schutz vor digitalen Bedrohungen, lehnt jedoch entschieden Vorschläge ab, die offensive Maßnahmen wie sogenannte "Hackbacks" oder Gegenangriffe auf ausländische IT-Systeme ermöglichen sollen.
Der zur Diskussion stehende Gesetzentwurf sieht vor, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Befugnis zu erteilen, aktiv in fremde IT-Infrastrukturen einzugreifen. Schätzl warnt das Innenministerium davor, solche Kompetenzen zu vergeben, da unklare rechtliche Grenzen Missbrauch Tür und Tor öffnen könnten.
Er pocht auf eine präzise gesetzliche Definition, was genau unter einem "Hackback" zu verstehen ist, um willkürliche Eingriffe zu verhindern. Ohne zweifelsfreie Beweise, dass ein System einem Angreifer gehört, hält er Infiltration oder Manipulation für höchst problematisch. Seine Haltung begründet er mit den Risiken, unschuldige Dritte zu schädigen oder Konflikte unnötig eskalieren zu lassen.
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Zudem betont Schätzl, dass das Völkerrecht und die Genfer Konventionen strenge Grenzen für staatliches Handeln im Cyberraum setzen. Jede Maßnahme dürfe diese Normen nicht verletzen oder zivile Infrastruktur gefährden, so seine Argumentation. Seine Position spiegelt die allgemeine Sorge wider, Sicherheitsinteressen mit rechtlichen und ethischen Verantwortungen in Einklang zu bringen.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob offensive Cyberfähigkeiten Teil der deutschen Verteidigungsstrategie sein sollten. Schätzls Warnungen unterstreichen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, bevor neue Befugnisse eingeführt werden. Das Ergebnis wird entscheiden, wie das Land digitale Sicherheit gewährleistet, ohne internationale Verpflichtungen zu vernachlässigen.
