SPD startet neues Grundsatzprogramm vor entscheidenden Landtagswahlen 2025
Reingard Faust
Sozialer Neubeginn und Neue Weltordnung: SPD arbeitet an Programm - SPD startet neues Grundsatzprogramm vor entscheidenden Landtagswahlen 2025
Die SPD hat unter den Parteivorsitzenden Bárbel Bas und Lars Klingbeil mit der Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms begonnen. Der Entwurf soll sich auf die Verringerung sozialer Ungleichheit, den Schutz des Sozialstaats und die Bewältigung alltagsrelevanter Probleme konzentrieren. Der Schritt erfolgt im Vorfeld von fünf entscheidenden Landtagswahlen, beginnend mit Baden-Württemberg am 8. März.
Den Startschuss für den Programmprozess gaben Bas und Klingbeil, die die Notwendigkeit einer Politik betonten, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert. Bas kritisierte aktuelle Vorschläge, Krankschreibungen zu kürzen, Teilzeitarbeitsrechte abzuschaffen und Zahnzusatzleistungen zu streichen. Solche Maßnahmen würden das Sozialsystem schwächen, warnte sie.
Klingbeil verwies auf globale Verschiebungen und argumentierte, dass in der internationalen Politik zunehmend Macht und wirtschaftliche Interessen Vorrang vor liberalen Werten hätten. Er forderte die Sozialdemokratie auf, sich an einer unbeständigeren Weltordnung auszurichten, ohne dabei die Prinzipien von Frieden, Verantwortung und Solidarität aus den Augen zu verlieren.
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Der unmittelbare Fokus der SPD liegt auf Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Alexander Schweitzer am 22. März seine Wiederwahl anstrebt. Die Partei will aus früheren Wahlkampferfolgen lernen, um in ganz Deutschland Wähler zu erreichen.
Das neue Grundsatzprogramm wird die künftige Ausrichtung der SPD prägen, während sie sich auf die anstehenden Landtagswahlen vorbereitet. Die Betonung von sozialer Gerechtigkeit, Sozialstaatsbewahrung und Alltagsfragen spiegelt die Reaktion der Partei auf innere und globale Herausforderungen wider. Die erste Bewährungsprobe für das überarbeitete Programm steht mit der Wahl in Baden-Württemberg am 8. März an.
