SPD wirft Familienministerin Prien Intransparenz bei Reform des Demokratieprogramms vor
Adriana Hauffer
SPD wirft Familienministerin Prien Intransparenz bei Reform des Demokratieprogramms vor
Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“ vor tiefgreifenden Änderungen – SPD wirft Ministerin Intransparenz vor
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“, das seit 2014 Hunderte Initiativen gefördert hat, steht vor erheblichen Veränderungen. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Neuausrichtung, bei der künftig stärker Institutionen wie Schulen, Bibliotheken und Sportvereine im Mittelpunkt stehen sollen. Der Schritt stößt bei ihrem Koalitionspartner, der SPD, auf scharfe Kritik.
Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien systematisch auszuschließen. Schriftliche und mündliche Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion seien vom Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Diese mangelnde Transparenz lasse den Verdacht aufkommen, dass das Ressort den Koalitionspartner bei der Gestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden wolle.
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Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde kurzfristig vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben. Zudem wurde die Programmereform beschlossen, noch bevor die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der bestehenden Projekte vorlagen. Rund 200 Initiativen – darunter einige, denen zuvor eine weitere Förderung zugesichert worden war – müssen nun damit rechnen, bis Jahresende ihre Finanzierung zu verlieren.
Die SPD zeigte sich „erheblich verärgert“ über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner. Die Partei argumentiert, dass ihre Ausgrenzung aus dem Prozess die grundsätzliche Zusammenarbeit in der Regierung untergrabe.
Die geplanten Änderungen könnten viele Projekte ohne finanzielle Unterstützung zurücklassen. Die Vorwürfe der SPD offenbaren die Spannungen innerhalb der Koalition über transparente Entscheidungsprozesse. Wie das Ministerium weiter verfährt, wird über die Zukunft von Initiativen entscheiden, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.
