Spritsteuersenkung kostet Steuerzahler Milliarden – doch wer profitiert wirklich?
Berndt Mitschke
Spritsteuersenkung kostet Steuerzahler Milliarden – doch wer profitiert wirklich?
Die jüngste Senkung der Spritsteuer in Deutschland wird die Steuerzahler voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Maßnahme, die die Belastung für Verbraucher verringern sollte, kam jedoch nicht vollständig bei diesen an, da Mineralölkonzerne einen Teil der Ersparnis einbehielten. Gleichzeitig stehen andere Verkehrsprojekte vor erheblichen finanziellen Hindernissen.
Der Bundestag lehnte kürzlich zwei Oppositionsanträge für eine Übergewinnsteuer auf die Ölindustrie ab. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der der Sektor aufgrund des Iran-Konflikts zusätzliche Gewinne von 2,4 Milliarden Euro verbuchte. Bereits 2022 hatte eine ähnliche Spritsubvention die Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro gekostet.
Im Schienenverkehr bleibt der Hauptbahnhof Hannover ein kritischer Engpass für Norddeutschland. Die Deutsche Bahn bezeichnet ihn als „Drehscheibe“ für den Deutschlandtakt und als lebenswichtigen Knotenpunkt für die Region. Doch die Pläne für den Ausbau des Bahnhofs sehen sich nun mit einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro konfrontiert. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass für das Projekt 2027 keine Mittel zur Verfügung stehen werden.
Andernorts fehlt auf der modernisierten Strecke Berlin–Hamburg weiterhin eine digitale Signaltechnik. Haushaltsengpässe verhinderten die Installation des europäischen Zugsicherungssystems (ETCS).
Die Spritsteuersenkung wird die öffentlichen Ausgaben erhöhen, während sie Autofahrern nur begrenzte Entlastung bringt. Die Mineralölkonzerne profitierten indes deutlich von den aktuellen Marktbedingungen. Die Schienenprojekte in Hannover und auf der Strecke Berlin–Hamburg bleiben unterdessen trotz ihrer Bedeutung für das Netz unterfinanziert.
