Stadtrat beschließt umstrittenen Haushalt 2026 mit Rekordverschuldung
Reingard Faust
Stadtrat beschließt umstrittenen Haushalt 2026 mit Rekordverschuldung
Der Stadtrat hat den Haushalt 2026 nach einer umstrittenen Abstimmung verabschiedet. Während einige Parteien den Plan unterstützten, lehnten andere ihn wegen Bedenken hinsichtlich der steigenden Verschuldung ab. Der Haushalt verzichtet auf Steuererhöhungen, setzt jedoch stark auf Kreditaufnahmen, um zentrale Projekte zu finanzieren.
Für den Haushalt 2026 stimmten CDU, SPD, BfGT, FDP sowie ein einzelnes Mitglied der Grünen. Opposition kam von der AfD, der Linken und neun weiteren Grünen-Stadträten. Ihr Hauptkritikpunkt war die wachsende Schuldenlast der Stadt.
Laut dem neuen Finanzplan belaufen sich die Gesamtinvestitionen auf rund 92 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen die Sanierung von Schulen, der Bau einer neuen Feuerwehrwache und die Modernisierung des kommunalen Betriebshofs. Trotz dieser Verpflichtungen bleiben die Personalkosten stabil; neue Stellen werden nur dort geschaffen, wo die Finanzierung gesichert ist.
Mittelfristige Prognosen gehen von einer Kreditaufnahme in Höhe von etwa 344 Millionen Euro bis 2029 aus. Bis dahin könnte die Gesamtverschuldung der Stadt auf fast 500 Millionen Euro ansteigen. Aktuelle Schätzungen warnen zudem, dass die finanziellen Rücklagen bis Ende des Jahrzehnts nahezu aufgebraucht sein dürften.
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Die Steuersätze bleiben unverändert, es gibt keine Erhöhungen bei Grund- oder Gewerbesteuern. Dennoch betonten Verantwortliche die Notwendigkeit, die "Schuldenspirale" zu durchbrechen und die langfristige Finanzstabilität der Stadt zu sichern.
Der beschlossene Haushalt sieht 92 Millionen Euro für Infrastruktur und Dienstleistungen vor – ohne Steuererhöhungen. Angesichts der erwarteten Verschuldung von 500 Millionen Euro bis 2029 steht die Stadt jedoch unter Druck, Ausgaben und Kreditaufnahmen in Einklang zu bringen. Die finanziellen Rücklagen werden weiter schrumpfen, sofern künftige Haushalte keine Kurskorrektur vornehmen.
