Steuermillionen für linke Initiativen – wer profitiert wirklich von den Fördergeldern?
Berndt Mitschke
Steuermillionen für linke Initiativen – wer profitiert wirklich von den Fördergeldern?
Steuermittel fließen in linksgerichtete Organisationen – über ein wachsendes Netz an Förderprogrammen
Jährlich werden Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln an politische Jugendgruppen, Stiftungen und kulturelle Initiativen mit progressiver Ausrichtung vergeben. Kritiker werfen dem System vor, es begünstige gezielt bestimmte ideologische Strömungen, während andere ausgeschlossen blieben.
Ein aktueller Skandal in Sachsen hat die Diskussion um die Verwendung dieser Gelder neu entfacht. Zwei nicht-binäre Referent:innen einer Schule, die in eine Pornografie-Affäre verwickelt sind, waren Mitglieder einer staatlich finanzierten linksextremen Organisation.
Das bundesweite Programm "Kinder- und Jugendplan" des Familienministeriums verschlingt mittlerweile 250 Millionen Euro pro Jahr. Zu den Empfängern zählt die "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken", die jährlich eine Million Euro erhält. Seit 2016 hat die Gruppe auf diese Weise fast 13 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln kassiert.
Eben diese Organisation beschäftigte auch die beiden Referent:innen, die im Mittelpunkt des Sachsen-Skandals stehen. Ihr Workshop, in dem sexuell explizites Material verwendet wurde, wurde teilweise von der Amadeu Antonio Stiftung mitfinanziert. Die Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, steuerte 2.500 Euro bei – und erhält selbst über sechs Millionen Euro staatliche Förderung pro Jahr.
Doch nicht nur Jugendprogramme profitieren von öffentlichen Geldern: Die politischen Stiftungen der etablierten Parteien teilen sich jährlich mehr als 600 Millionen Euro untereinander auf. Die Stiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen.
Ein weiteres Großprojekt, "Demokratie leben!", leitet fast 200 Millionen Euro pro Jahr in Initiativen, die links-grün-rote Subkulturen fördern. Befürworter sehen darin eine wichtige Stütze für zivilgesellschaftliches Engagement. Gegner kritisieren, das System begünstige einseitig bestimmte politische Positionen und verzerre so die Förderung.
Die Debatte dreht sich vor allem um Gerechtigkeit und Transparenz. Eine Änderung der Regierungspolitik könnte viele dieser Programme kürzen oder umstrukturieren. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der ebenfalls hohe Summen erhält, könnte von Reformen betroffen sein.
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Bisher fließen jedoch weiterhin Hundertmillionen in Organisationen mit progressiver Ausrichtung. Der Sachsen-Skandal hat die Forderungen nach einer Überprüfung der Vergabe- und Kontrollmechanismen dieser Mittel nun zusätzlich verschärft.
