Streit um "Demokratie leben": Ministerien ringen um Zukunft der Demokratieförderung
Hilda Dussen van
Streit um "Demokratie leben": Ministerien ringen um Zukunft der Demokratieförderung
Am Montag fand ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Spannungen um die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben" zu besprechen. Nach kontrovers diskutierten Plänen zur Umgestaltung des Programms trafen sich Spitzenvertreter aller Bundesministerien im Bundesinnenministerium. Die Gespräche wurden von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geleitet.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Priens Pläne zur Neugestaltung der Initiative "Demokratie leben", die derzeit Hunderte von Projekten zur Demokratieförderung finanziert. Ihre vorgeschlagenen Änderungen sehen Kürzungen für viele bestehende Programme vor – was bei Unterstützern auf scharfe Kritik stößt.
Zur Lösung des Konflikts wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. An der Sitzung nahmen neben Vertretern aller Ministerien auch SPD-Quellen teil. Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die gefährdeten Initiativen ein. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagierten, sowohl Rückhalt als auch langfristige Planungssicherheit bräuchten.
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Erstmals berichtet hatte über das Treffen das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seiner Dienstagsausgabe. Im Fokus der Gespräche stand die Frage, wie die Demokratieförderung unter der neuen schwarz-gelben Koalitionsregierung künftig ausgestaltet werden soll. Unmittelbar nach den Beratungen wurden keine konkreten Entscheidungen bekannt gegeben.
Die Zusammenkunft offenbarten tiefe Gräben in der Ausrichtung des Programms. Nun müssen die Verantwortlichen klären, ob die bestehenden Projekte weiterhin gefördert werden oder ob sie im Rahmen der überarbeiteten Pläne mit Kürzungen rechnen müssen. Die Arbeitsgruppe wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weiter verhandeln.
