Streit um "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
Hilda Dussen van
Streit um "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich mit Vorwürfen der SPD konfrontiert, sie breche damit Koalitionsvereinbarungen. Parteivertreter werfen ihr vor, mit ihrer geplanten Reform zivilgesellschaftliche Gruppen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen.
SPD-Sprecher Felix Döring warf Ministerin Prien vor, Experten des Programms pauschal als "links" abzutun – und das ohne begründete Basis. Er bezeichnete diese Äußerungen als respektlos und warnte, Kürzungen bei "Demokratie leben!" könnten die demokratische Kultur in der Region schwächen.
Döring verteidigte zudem zivilgesellschaftliche Organisationen und betonte, diese hätten durchaus das Recht, die Politik von CDU und CSU im Bundestag zu kritisieren. Eventuelle Bedenken zur Struktur des Programms hätten seiner Meinung nach bereits während der Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen – und nicht im Nachhinein als Überraschung eingeführt werden dürfen.
Die SPD geht sogar noch weiter und unterstellt, Priens Reform diene als Strafe für Gruppen, die Regierungsentscheidungen infrage stellen. Parteiführungen bewerten den Schritt als direkten Angriff auf unabhängige Stimmen innerhalb der Demokratieinitiative.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft von "Demokratie leben!" Ministerin Priens Pläne stoßen auf Widerstand der SPD, die auf der Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarungen besteht. Die Entscheidung wird zeigen, ob das Programm in seinem bisherigen Umfang fortgeführt oder grundlegend umgestaltet wird.
