Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" – Esken wirft CDU Zersetzung der Zivilgesellschaft vor
Hilda Dussen van
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" – Esken wirft CDU Zersetzung der Zivilgesellschaft vor
Ein politischer Streit ist über Pläne zur Kürzung der Mittel für das deutsche Programm "Demokratie leben!" entbrannt. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warf der CDU vor, die Zivilgesellschaft zu untergraben, nachdem eine Ministerin der Koalition Reformen angekündigt hatte. Der Konflikt eskalierte nach Warnungen, dass über 200 Projekte – darunter Initiativen gegen Hasskriminalität – bis Jahresende ihre Förderung verlieren könnten.
Auslöser war die Ankündigung von CDU-Ministerin Karin Prien, die Initiative "Demokratie leben!" umstrukturieren zu wollen. Das 2014 gegründete Programm mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro fördert Projekte gegen Extremismus und für bürgerschaftliches Engagement. Prien begründete die Pläne damit, dass zwar Teile des Programms erfolgreich seien, eine Reform jedoch notwendig sei, um die Effizienz zu steigern.
SPD-Abgeordnete Saskia Esken reagierte scharf und kritisierte einen CDU-Politiker, der sich über die drohende Streichung der Mittel für HateAid – eine Organisation, die Opfer digitaler Hetze unterstützt – gefreut hatte. Esken verwies auf den Fall von Collien Fernandes, die kürzlich Ziel von Online-Hass geworden war, und betonte damit die Bedeutung der Organisation. Sie warnte, die Kürzungen würden bei zivilgesellschaftlichen Akteuren, die ohnehin schon unter Druck stünden, zusätzliche Verunsicherung auslösen.
Auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger schloss sich der Kritik an und warf der Union vor, mit ihrer Politik demokratische Strukturen zu schwächen und damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände zu spielen. AfD-Abgeordnete begrüßten Priens Pläne dagegen offen; einer forderte gar die vollständige Abschaffung des Programms.
SPD-Politiker Felix Döring verteidigte zwar das grundsätzliche Engagement der Koalition für die Demokratieförderung, stellte jedoch die Begründung der Ministerin für die Kürzungen infrage. Die Linke beantragte zudem eine offizielle Debatte im Bundestag.
Die geplanten Reformen sehen vor, dass bis Dezember über 200 Projekte auslaufen. Kritiker befürchten, dass damit schutzbedürftige Gruppen ohne Unterstützung dastehen, während Befürworter die Maßnahmen als notwendige Straffung der Ausgaben begründen. Die Entscheidung über die Zukunft des Programms liegt nun beim Parlament.
