Streit um Verfassungsgerichtsreform spaltet Mecklenburg-Vorpommern
Hilda Dussen van
Streit um Verfassungsgerichtsreform spaltet Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über geplante Reformen des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Regeln für die Ernennung der Richter ändern und begründet dies mit der Vermeidung von Blockaden. Kritiker, darunter die oppositionellen Parteien CDU und AfD, werfen ihnen vor, demokratische Prinzipien aus politischem Kalkül auszuhebeln.
Die rot-rot-grüne Koalition treibt eine Reform des Auswahlverfahrens für die Richter des höchsten Gerichts des Landes voran. Bisher ist für die Ernennung neuer Richter eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – eine Hürde, die die Koalition nicht überwinden kann. Ihr Vorschlag sieht vor, dass künftig eine absolute Mehrheit ausreicht, um Kandidaten zu bestätigen. Sollte innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Amtszeit eines Richters keine Einigung erzielt werden, könnte das Gericht selbst Nachfolgekandidaten vorschlagen. Scheitert auch dies, blieben die amtierenden Richter im Amt.
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Zudem will die Koalition bestehende Regelungen der Landesverfassung formal verankern, darunter eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter. Ziel sei es, das Gericht vor "tagespolitischen Auseinandersetzungen" zu schützen und das "Risiko von Blockaden" zu vermeiden. Die Opposition reagiert jedoch scharf.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Plan ab und betonte, Demokratie lebe von Vertrauen und offener Debatte – nicht von Regeländerungen. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, ging noch weiter und bezeichnete die Pläne als "Verfassungstrick", mit dem die Koalition in "Panik" verfallen sei. Aktuell führt die AfD in Umfragen mit 34 Prozent, deutlich vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent). Die Linke kommt auf 10 Prozent, während Grüne und BSW jeweils bei 5 Prozent liegen.
Die Reform würde die Hürden für die Richterernennung senken und bei ausbleibender Nachfolge automatische Amtsverlängerungen einführen. Während die Koalition betont, dies diene der Unabhängigkeit des Gerichts, warnen Gegner vor einer Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen. Nun muss der Landtag über die Annahme der Änderungen entscheiden.
