Syriens Übergangsregierung gerät wegen autoritärer Tendenzen unter Druck
Reingard Faust
Syriens Übergangsregierung gerät wegen autoritärer Tendenzen unter Druck
Die syrische Übergangsregierung steht trotz des Sturzes von Baschar al-Assads Regime im Dezember 2024 zunehmend in der Kritik, autoritäre Tendenzen zu fördern. Aktivist:innen warnen, dass zwar die Zivilgesellschaft neue Freiheiten gewonnen habe, unter dem interimistischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa jedoch Repression und Einschüchterung zunähmen. Sein aktueller Besuch in Berlin hat Forderungen laut werden lassen, Deutschland solle seine Hilfe an demokratische Reformen knüpfen und lokale Stimmen in den Wiederaufbau Syriens einbinden.
Der Zusammenbruch von Assads Herrschaft Ende 2024 hatte für kurze Zeit eine Chance auf Wandel in Syrien eröffnet. Unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen formierten sich, doch al-Scharaas Übergangsregierung hat sie seitdem durch Einschüchterung und zentrale Machtkonzentration an den Rand gedrängt. Sophie Bischoff, Mitvorsitzende von Adopt a Revolution, bezeichnete diesen Moment zwar als "historische Chance" für die Demokratie – doch diese sei nun durch schleichende Autoritarismus-Tendenzen gefährdet.
Während al-Scharaas Berlin-Besuch betonte Bischoff, die Einladung sei "der richtige Schritt" gewesen, forderte aber, Deutschland müsse klare Bedingungen stellen. Sie kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der seine Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen statt an demokratische Fortschritte knüpfe. Farhad Ahma von PEL-Civil Waves teilte diese Bedenken und argumentierte, Berlins Fokus auf die Übergangsregierung gehe zu Lasten lokaler Gemeinschaften.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Adopt a Revolution, seit 2011 in Syrien aktiv, forderte stärkere rechtliche Absicherungen für Syrer:innen in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Die Organisation drängte Berlin zudem, die Zivilgesellschaft als politischen Partner anzuerkennen und Hilfe von inklusiver Regierungsführung abhängig zu machen. Regionale Spannungen – darunter die fragile Integration der Kurden und wirtschaftliche Krisen – haben Minderheiten besonders verletzlich gemacht und verleihen den Forderungen zusätzliche Dringlichkeit.
Bischoff warnte vor einem "gravierenden demokratischen Defizit" in Syrien, wo wirtschaftliche Instabilität und politische Ausgrenzung die langfristige Stabilität bedrohten. Sie bestand darauf, dass Wiederaufbauprojekte lokale Akteur:innen einbeziehen müssten, um frühere Fehler nicht zu wiederholen.
Al-Scharaas Berlin-Reise hat Syriens demokratischen Übergang unter die Lupe genommen. Aktivist:innen drängen Deutschland, seinen Einfluss geltend zu machen, um die Mitsprache der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozessen zu sichern. Ohne verbindliche Auflagen für die Hilfe, so ihre Argumentation, könnte Syriens fragiler Fortschritt Richtung Demokratie ins Stocken geraten – oder sich sogar vollständig umkehren.
