Thüringen einigt sich auf 5,8 Prozent mehr Lohn – doch was ist mit den Beamten?

DBG: Beamte sollen auch mehr Geld bekommen - Thüringen einigt sich auf 5,8 Prozent mehr Lohn – doch was ist mit den Beamten?

Die Thüringer Landesregierung hat sich mit den öffentlichen Arbeitgebern auf eine Tarifeinigung geeinigt, die eine Lohnerhöhung von 5,8 Prozent in drei Stufen vorsieht. Finanzministerin Katja Wolf bezeichnete den Kompromiss als ausgewogen. Nun steht die Frage im Raum, ob Beamte dieselben Konditionen erhalten sollen.

Die neue Tarifvereinbarung betrifft rund 65.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst Thüringens. Fast die Hälfte von ihnen – 46 Prozent – hat Beamtenstatus, doch ihre Gehälter sind von der Regelung bisher nicht erfasst. Die Umsetzung der Erhöhung allein für die Angestellten wird in diesem Jahr 35 Millionen Euro kosten, 2027 steigen die Ausgaben auf 71 Millionen und 2028 auf 95,5 Millionen Euro.

Finanzministerin Wolf versicherte, der Landeshaushalt könne diese Belastungen tragen. Allerdings gab es in der Vergangenheit bei Beamtenvereinbarungen oft Verzögerungen oder leichte Kürzungen, bevor der Landtag zustimmte. Die SPD-Fraktion hat sich bereits für eine Ausweitung der Tarifregelung auf Beamte ausgesprochen.

Michael Rudolph, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Thüringen, drängt auf eine vollständige und unveränderte Umsetzung. Er argumentiert, Beamte hätten denselben Anspruch auf die Lohnerhöhung wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Gespräch mit Wolf zur weiteren Vorgehensweise ist bereits anberaumt.

Während die Gehaltserhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst damit feststeht, bleibt die Einbeziehung der Beamten weiter umstritten. Sollte der Landtag zustimmen, würde die Vereinbarung in den kommenden Jahren eine erhebliche finanzielle Verpflichtung für den Thüringer Haushalt bedeuten. Die endgültige Entscheidung hängt von weiteren Verhandlungen und der parlamentarischen Beschlussfassung ab.