Thüringen lehnt sich gegen starre Windkraft-Vorgaben aus Berlin auf
Hilda Dussen van
Staatskanzlei: Gemeinsame Ost-Position zu Windturbinen-Richtlinien - Thüringen lehnt sich gegen starre Windkraft-Vorgaben aus Berlin auf
Die Thüringer Landesregierung wehrt sich gegen die bundesweiten Vorgaben zum Ausbau der Windenergie. Die von der CDU geführte Regierung argumentiert, dass starre Flächenvorgaben für Windräder in der Bevölkerung auf wenig Akzeptanz stoßen würden. Stattdessen fordert sie mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Projekten.
Aktuell hinkt das Bundesland beim Windkraftausbau deutlich hinterher. 2021 wurden lediglich 13 Anlagen errichtet – ein Anteil von nur 1,4 Prozent der damals in Deutschland neu installierten Kapazität.
Nach Bundesrecht muss Thüringen 1,8 Prozent seiner Fläche für Windkraftanlagen ausweisen, später soll dieser Wert auf 2,2 Prozent steigen. Ministerpräsident Mario Voigt kritisiert, dass diese starren Vorgaben lokale Belange ignorierten. Seiner Meinung nach sei es die Zustimmung der Bevölkerung – und nicht zentrale Anordnungen –, die den Erfolg der Energiewende vorantreibe.
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Thüringen liegt bei der Windenergie unter den Bundesländern auf dem vorletzten Platz, gleichauf mit Sachsen. Aufgrund der zögerlichen Entwicklung hat sich das Land mit fünf weiteren ostdeutschen Bundesländern – Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt – zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern sie eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglichen soll, von den bundesweiten Bauvorschriften für Windräder abzuweichen.
Aktuelle Zahlen zu den Neubauten im Jahr 2023 liegen für diese Bundesländer nicht vor. Doch die gemeinsame Position zeigt, wie der Widerstand gegen die zentrale Steuerung der Energieplanung wächst.
Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen Landes- und Bundespolitik im Energiesektor. Die Thüringer Regierung pocht auf mehr Mitspracherecht bei der Standortplanung und betont, dass lokale Beteiligung den Ausbau beschleunigen werde. Bisher bleibt das Land jedoch eines der Schlusslichter beim Windkraftausbau in Deutschland.
