Thüringens Bürgerbeauftragter bleibt unbesetzt – Streit um neuen BSW-Kandidaten
Hilda Dussen van
Ernennung des neuen Bürgerbeauftragten in der Warteschleife - Thüringens Bürgerbeauftragter bleibt unbesetzt – Streit um neuen BSW-Kandidaten
Thüringens Bürgerbeauftragter ist seit November 2023 unbesetzt – und die Landesregierung steht vor neuen Herausforderungen, die Position zu besetzen. Da die Koalition im Erfurter Landtag über keine Mehrheit verfügt, scheiterte bereits ein erster Versuch, die Stelle neu zu vergeben.
Laut Koalitionsvertrag obliegt das Nominierungsrecht für den Bürgerbeauftragten der Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW). Ihr erster Kandidat zog sich jedoch zurück, sodass das Amt monatelang vakant blieb. Nun hat die Partei Dr. Stefan Raueiser als neuen Bewerber vorgeschlagen.
Allerdings hatte die Linke bereits Bedenken gegen die vorherige BSW-Nominierte, Claudia Democh, geäußert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob sie als Bürgeranwältin unabhängig agieren könne. Parteichef Christian Schaft schlug sogar vor, die Wahl zu verschieben, um den Streit beizulegen.
Das Amt des Bürgerbeauftragten ist zentral für die Bearbeitung von Beschwerden gegen Behörden. Allein 2024 gingen rund 1.100 Fälle ein. Ohne eigene Mehrheit ist die Koalition auf die Unterstützung der Linken angewiesen, um die Blockade zu durchbrechen und einen neuen Bürgerbeauftragten zu bestellen.
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Nun wartet der BSW-Vorschlag auf Zustimmung – doch Widerstand aus der Linken könnte den Prozess erneut verzögern. Bis eine Einigung gelingt, bleibt Thüringens Bürgerbeauftragter ohne feste Führung.
