Thüringens Klimagesetz scheitert – jetzt soll eine Reform alles ändern
Adriana Hauffer
Thüringens Klimagesetz scheitert – jetzt soll eine Reform alles ändern
Umstrittenes Klimagesetz schützt das Klima nicht
Nach sieben Jahren Thüringer Klimagesetz gibt die Landesregierung zu, keinen Einfluss auf das Klima zu haben. Die CDU, die das Gesetz einst ablehnte, unterstützt es nun – während AfD und Wirtschaft es abschaffen wollen.
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Thüringens Klimagesetz steht seit seiner Einführung vor sieben Jahren in der Kritik. Trotz seiner Gültigkeit zeigt die Gesetzgebung keine messbare Verringerung der Treibhausgasemissionen. Nun plant die Landesregierung weitreichende Änderungen, um die Schwächen des Gesetzes zu beheben.
Das aktuelle Gesetz verpflichtet Kommunen zur Erstellung von Klimaschutzplänen – doch nur 81 von Hunderten haben dies bisher umgesetzt. Unter dem Druck von Wirtschaftsverbänden und politischer Opposition bereitet die Regierung nun eine Überarbeitung vor: Aus dem Thüringer Klimaschutzgesetz soll ein umfassendes Thüringer Klima- und Energiewendegesetz werden.
Das bestehende Thüringer Klimaschutzgesetz sollte eigentlich Emissionen senken und Nachhaltigkeit fördern. Doch die Landesregierung hat versäumt, dessen Wirksamkeit zu überprüfen – obwohl dies im Gesetz selbst vorgeschrieben ist. Zudem räumen die Behörden ein, dass sich der Einfluss auf die globalen Temperaturen nicht nachweisen lässt.
Wirtschaftsvertreter in Thüringen kritisieren das Gesetz seit Langem als bürokratisches Hindernis. Die AfD und Teile der Wirtschaft fordern seine vollständige Abschaffung. Die CDU, die das Gesetz einst ablehnte, steht mittlerweile hinter ihm. Erst kürzlich blockierte sie gemeinsam mit anderen Parteien einen Vorstoß der AfD, das Gesetz aufzuheben.
Ein Entwurf für das überarbeitete Thüringer Klima- und Energiewendegesetz soll Anfang 2026 vorliegen. Die Novelle zielt darauf ab, Klimaziele zu verschärfen, während gleichzeitig Bedenken wegen übermäßiger Regulierung und Durchsetzbarkeit berücksichtigt werden. Ob die Änderungen tatsächlich Fortschritte bringen, bleibt jedoch ungewiss – bisherige Bemühungen blieben ohne spürbare Wirkung.
Die geplante Reform des Klimagesetzes folgt auf Jahre der Stagnation. Falls verabschiedet, wird das neue Gesetz das bisherige ersetzen – mit strengeren Vorschriften und klareren Zielen. Doch ohne bessere Umsetzung und Kontrolle wird sein Erfolg davon abhängen, wie gut sich Kommunen und Unternehmen anpassen.
