Ulla Schmidt fordert radikale Pflege-Reform ohne Grundgesetzänderung
Reingard Faust
Ulla Schmidt fordert radikale Pflege-Reform ohne Grundgesetzänderung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat weitreichende Reformen zur Finanzierung der Pflegevorsorge vorgeschlagen. Sie plädiert dafür, das Renteneintrittsalter anzuheben und die Beitragszahlungen zusammenzuführen, um eine bessere Absicherung für Bedürftige zu gewährleisten.
Schmidt schlägt vor, alle Beiträge zur Pflegeversicherung in einem gemeinsamen Fonds zu bündeln. Diese Zusammenlegung würde gemeinsame Prioritäten abdecken, ohne dass eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Ihrer Ansicht nach könnte eine einfache parlamentarische Abstimmung ausreichen, um die Reform umzusetzen.
Zudem will sie Steuerreformen mit Anpassungen in der Pflegeversicherung verknüpfen. Ein höheres Renteneintrittsalter sowie Anreize für ein längeres Arbeitsleben sind zentrale Elemente ihres Plans. Gleichzeitig betonte sie, dass Menschen, die ihre Berufstätigkeit nicht verlängern können, weiterhin Unterstützung erhalten müssten.
Ihr vorrangiges Ziel ist es, Kürzungen bei Pflegedienstleistungen zu verhindern. Durch eine Umstrukturierung der Finanzierung hofft sie, schutzbedürftige Gruppen abzusichern und gleichzeitig eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fördern.
Die Vorschläge sehen vor, bestehende Beiträge zusammenzufassen und Steuer- sowie Pflegepolitik enger aufeinander abzustimmen. Schmidt ist überzeugt, dass die Änderungen ohne rechtliche Hürden eingeführt werden können. Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz derjenigen, die am dringendsten auf Pflege angewiesen sind.
