USA nehmen Maduro fest – Deutschland debattiert über Völkerrechtsbruch und politische Folgen
Hilda Dussen van
Thüringer BSW kritisiert Merz wegen Haltung zu Venezuela - USA nehmen Maduro fest – Deutschland debattiert über Völkerrechtsbruch und politische Folgen
US-Streitkräfte haben am Wochenende bei einer nächtlichen Aktion den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen. Das Paar soll nun vor einem Gericht in New York wegen Vorwürfen wie "Narkoterrorismus" vor Gericht gestellt werden. Unterdessen haben deutsche Politiker scharf auf die militärische Intervention reagiert – einige werfen den USA vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Die Bundesregierung zeigte sich zurückhaltend und bezeichnete die Lage als große Besorgnis, betonte jedoch, dass die Beziehungen zwischen Staaten vom Völkerrecht geregelt werden müssten.
Bei der Operation wurden Maduro und Flores von US-Militärangehörigen aus Venezuela gebracht. Sie befinden sich nun in Gewahrsam und sollen vor einem US-Gericht wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Drogenhandel und Terrorismus angeklagt werden.
In Deutschland verurteilte die Führung der Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen das Vorgehen der USA scharf. Gernot Süßmuth, Landesvorsitzender der Partei, erklärte, die Aktion verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen, da militärische Interventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats illegal seien. Die Partei vermutet zudem wirtschaftliche Motive hinter dem Schritt der USA – insbesondere Venezuelas Rolle als wichtiger Öllieferant.
Katja Wolf, Partei-Landesvorsitzende und Thüringens Finanzministerin, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, die US-Operation nicht deutlich genug zu verurteilen. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz öffentlich als Bruch des Völkerrechts zu brandmarken.
Die Bundesregierung hingegen reagierte abgewogener. Zwar äußerte sie große Besorgnis über die Vorgänge, verwies jedoch auf noch unklare Umstände. Man stehe in Kontakt mit der deutschen Botschaft in Caracas und habe ein Krisenteam aktiviert. Eine rechtliche Bewertung stehe noch aus, wobei die Regierung Maduros Präsidentschaft bereits zuvor wegen Wahlfälschungsvorwürfen nicht anerkannt hatte.
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Maduro und Flores befinden sich nun in US-Gewahrsam und warten auf ihren Prozess wegen schwerwiegender Vorwürfe. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung weiter genau und pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf eine deutlichere offizielle Reaktion auf die US-Intervention.
