Warkens Sparpläne im Gesundheitswesen lösen Gewerkschaftsprotest aus
Reingard Faust
Warkens Sparpläne im Gesundheitswesen lösen Gewerkschaftsprotest aus
Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparpaket stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaften
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagene Sparpaket hat bei den Arbeitnehmervertretern heftige Ablehnung ausgelöst. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verurteilte die Pläne als ungerecht gegenüber den Versicherten. Sie warnte, die Reformen würden Patienten höhere Kosten aufbürden und gleichzeitig notwendige Leistungen kürzen.
Warkens Entwurf zielt darauf ab, im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro einzusparen – vor allem, um weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung zu verhindern. Doch der Plan sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Kürzungen beim Krankengeld vor, Maßnahmen, die der DGB entschieden ablehnt.
Fahimi bezeichnete den Vorschlag als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten". Die Reformen untergruben das Prinzip der gleichberechtigten Gesundheitsversorgung, unabhängig vom Einkommen, argumentierte sie. Angesichts bereits steigender Lebenshaltungskosten dürfe die Regierung die finanzielle Belastung der Beschäftigten nicht noch weiter verschärfen.
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Der DGB fordert stattdessen ein solidarisch finanziertes Modell. Fahimi verlangte, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. Unterdessen laufen auf Bundesebene weiter Verhandlungen, ob Teile des Gesetzentwurfs vor der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch noch geändert werden.
Sollte der Entwurf in der aktuellen Form beschlossen werden, drohen Versicherten flächendeckende Mehrkosten. Bei einer Verabschiedung könnten höhere Eigenbeteiligungen und Leistungskürzungen die Folge sein. Die Abstimmung im Kabinett steht für nächste Woche an.
