Wirtschaft protestiert gegen geplantes Tariftreuegesetz vor Bundesratsabstimmung
Reingard Faust
Wirtschaft protestiert gegen geplantes Tariftreuegesetz vor Bundesratsabstimmung
Tariftreuegesetz (TTG) stößt auf scharfe Kritik der Wirtschaft vor entscheidender Abstimmung
Vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat formiert sich massiver Widerstand deutscher Unternehmen gegen das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG). Am Freitag, den 27. März 2026, wird der Bundesrat über das Gesetz beraten – zuvor müssen alle 16 Bundesländer ihre Positionen einreichen. Kritiker monieren, die neuen Regelungen würden für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, unnötige Bürokratie mit sich bringen.
Das geplante Gesetz schreibt vor, dass Firmen bei Bundesaufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro tarifliche Mindeststandards einhalten müssen. Verstöße könnten zum Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren führen. Ausgenommen von den Regelungen bleiben jedoch Lieferverträge sowie Aufträge der Bundeswehr.
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts zeigt, dass 75 Prozent der Unternehmen die bestehenden Anforderungen an öffentliche Ausschreibungen bereits als überzogen empfinden. Gleichzeitig erwägen 43 Prozent der befragten Betriebe, sich künftig ganz aus dem Wettbewerb um staatliche Aufträge zurückzuziehen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) übt scharfe Kritik an dem Vorhaben. BDA-Präsident Rainer Dulger warnte, die bürokratischen Hürden seien für die meisten Unternehmen ohnehin schon zu hoch. Der Verband befürchtet zudem, dass das Gesetz Investoren abschrecken und Bundesaufträge für Bieter weniger attraktiv machen könnte.
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Die anstehende Abstimmung im Bundesrat wird entscheiden, ob das TTG in Kraft tritt. Bei einer Verabschiedung müssten sich Unternehmen, die sich um große Bundesaufträge bewerben, an strengere Compliance-Vorgaben halten. Das Ergebnis könnte langfristig beeinflussen, inwieweit sich die Wirtschaft weiterhin an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligt.
