250 prominente Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Berndt Mitschke
250 prominente Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Die Initiative vereint Politikerinnen, Künstlerinnen und Aktivistinnen, die sich für dringende Rechtsreformen einsetzen. Ihre Vorschläge reichen von der Bekämpfung digitaler Gewalt bis hin zu Änderungen bei der Verfolgung sexualisierter Straftaten.
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Zu den Unterzeichnerinnen gehören unter anderem SPD-Chefin Bärbel Bas, die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner, die Schauspielerin Veronica Ferres und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie fordern, Femizide als eigenständiges Straftatbestand im deutschen Recht anzuerkennen. Bisher gibt es eine solche Regelung nicht – obwohl seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention 2018 darüber diskutiert wird. Der Deutsche Juristentag hatte bereits auf Umsetzungslücken hingewiesen, während Vorschläge der AfD zu sogenannten "Ehrenmorden" zwar erörtert, aber nie umgesetzt wurden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modells bei Sexualstraftaten. Die Frauen bestehen zudem auf strengere Regeln gegen digitale Gewalt, darunter ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die ohne Zustimmung gefälschte Freizügigkeitsaufnahmen erstellen. Ihr Plan sieht außerdem ein Digitales Schutzgesetz vor, das sicherstellt, dass schädliche Inhalte schnell gelöscht und Verantwortliche identifiziert werden.
Trotz des Engagements der Initiative gibt es in Deutschland derzeit keine Gesetze, die nicht einvernehmliche Deepfake-Inhalte unter Strafe stellen. Die Gruppe argumentiert, dass rechtliche Grauzonen Opfer digitaler Gewalt schutzlos zurücklassen.
Die Vorschläge erhöhen nun den Druck auf die Politik, Lücken im Schutz von Frauen – sowohl im physischen als auch im digitalen Raum – zu schließen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, würde dies einen bedeutenden Wandel in der Art und Weise bedeuten, wie Deutschland mit Gewalt und Belästigung umgeht. Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht zu den Forderungen der Initiative geäußert.
