500-Milliarden-Fonds: Streit um verschwendete Infrastruktur-Milliarden eskaliert
Adriana Hauffer
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Fonds: Streit um verschwendete Infrastruktur-Milliarden eskaliert
Ein politischer Streit ist über den deutschen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur entbrannt. Kritiker werfen der Regierung vor, die Gelder für Subventionen statt für die versprochenen Investitionen zu verschwenden. Sowohl die FDP als auch die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzendem Lars Klingbeil vor, ihre finanziellen Zusagen gebrochen zu haben.
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Der Sonderfonds, offiziell Sondervermögen Infrastruktur und Transformation (SVIK) genannt, wurde 2023 mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 10 bis 12 Jahren aufgelegt. Die Grünen hatten auf eine Grundgesetzänderung gedrängt, um sicherzustellen, dass das Geld ausschließlich für zusätzliche Investitionen – etwa in Brücken, Schulen und Klimaprojekte – verwendet wird. Ihre Unterstützung sicherte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Doch aktuelle Erkenntnisse des ifo Instituts zeigen, dass 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die 2025 aus dem Fonds entnommen wurden, nicht in Investitionen flossen. Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld nannte das Ergebnis "keineswegs überraschend". Unterdessen forderte FDP-Chef Christian Dürr Kanzler Merz auf, seine Vorgehensweise zu überdenken, und warf ihm vor, Schulden zu machen, um mangelnde Strukturreformen zu verschleiern.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilte Union und SPD scharf für den Bruch ihres Versprechens. Die Handlungsweise der Parteien habe das Vertrauen der Bürger in die Politik beschädigt, argumentierte sie. Ursprünglich waren 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und weitere 100 Milliarden für die klimagerechte Transformation vorgesehen – doch nun zweifeln Kritiker daran, ob die Mittel überhaupt ihren vorgesehenen Zweck erfüllen werden.
Die Kontroverse offenbart die Spannungen um Haushaltsdisziplin und den Umgang mit öffentlichen Geldern. Bei einem Volumen von 500 Milliarden Euro dreht sich die Debatte darum, ob künftige Mittelvergaben den vereinbarten Regeln folgen werden. Sowohl die Grünen als auch die FDP fordern strengere Kontrollen, um weitere Fehlverwendungen zu verhindern.
