500-Milliarden-Fonds: Warum 95 Prozent der Mittel 2025 falsch eingesetzt wurden
Hilda Dussen van
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 500-Milliarden-Fonds: Warum 95 Prozent der Mittel 2025 falsch eingesetzt wurden
Ein politischer Streit ist über die Nutzung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung entbrannt. Aktuelle Studien zeigen, dass 95 Prozent der für 2025 vorgesehenen 24,3 Milliarden Euro nicht wie geplant in Investitionen flossen. Kritiker bezeichnen die Verwaltung des Fonds mittlerweile als "Schuldengetriebenes Taschenspielertrick" – sowohl die Grünen als auch die FDP üben scharfe Kritik.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurde Anfang 2025 mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro aufgelegt. Die Hälfte der Mittel ging an die Länder und Kommunen, die andere Hälfte floss in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das Geld sollte langfristigen Projekten in den Bereichen Verkehr, Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und Bildung zugutekommen, wobei die Ausgaben bis 2036 gestreckt werden durften. Bis 2026 waren bereits 48,1 Milliarden Euro aus dem Fonds abgerufen worden, wodurch sich die Gesamtinvestitionen über die Bundeshaushalte auf 128,7 Milliarden Euro erhöhten.
Die Regeln des Fonds sahen unter anderem beschleunigte Planungsverfahren für Schlüsselprojekte vor, etwa durch Lockerungen im Naturschutzrecht. Zudem wurde eine Investitionsquote von 10,5 Prozent im Bundeshaushalt 2026 festgeschrieben. Doch Untersuchungen des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ergaben, dass nahezu die gesamten 24,3 Milliarden Euro, die 2025 als Kredite bereitstanden, für nicht-investive Zwecke verwendet wurden.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf der CDU und der SPD vor, ihre Versprechen verraten zu haben. Der Fonds sei eigentlich dafür gedacht gewesen, Klimaschutz und Infrastruktur zu stärken, doch stattdessen sei das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt worden. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, teilte diese Bedenken. Beide Parteien, die in Rheinland-Pfalz in einer Koalition mit der SPD regieren, waren sich einig, dass die zweckentfremdete Verwendung der Mittel inakzeptabel sei.
Die Kontroverse unterstreicht die Spannungen um Sinn und Umsetzung des Sondervermögens. Angesichts der bereits bis 2026 ausgegebenen 48,1 Milliarden Euro steht die Regierung unter Druck, künftige Mittelvergaben stärker an den ursprünglichen Zielen des Fonds auszurichten. Die Grünen und die FDP haben klar Position bezogen und fordern mehr Transparenz und Verantwortung bei der Verwendung der Gelder.
