Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Hilda Dussen van
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel vorgeschlagen, der die Wohnkosten für fast eine Million Einwohner stabilisieren soll. Der Plan zielt auf rund 400.000 kommunale Wohnungen ab und soll die Mieten deutlich unter dem aktuellen Marktniveau halten.
Dem Entwurf zufolge würden Mietsteigerungen für ein Jahr eingefroren. Danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften die Mieten den vorherigen Mietpreis nicht überschreiten – oder müssten mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zudem wäre eine einmalige Anpassung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre möglich.
Die Regelung würde Modernisierungskosten auf 1,50 Euro pro Quadratmeter deckeln, wobei die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen dürfte. Aktuell mehr als 20 Prozent über diesem Schwellenwert liegende Mieten würden auf die gesetzliche Obergrenze gesenkt. Bestehende Schutzmechanismen, die sicherstellen, dass die Miete 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt, blieben unverändert.
Die Linke erwartet, dass die Maßnahmen den Berliner Mietspiegel insgesamt senken und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern werden. Bei einer Genehmigung würden die Vorschriften fünf Jahre lang gelten, bevor sie überprüft werden.
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Ziel des Vorhabens ist es, einem erheblichen Teil der Berliner Bevölkerung stabilen und bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Sollte der Mietendeckel umgesetzt werden, würde er für kommunale Wohnungen ein halbes Jahrzehnt lang gelten – mit strengen Grenzen für Mieterhöhungen und Modernisierungskosten.
