Bildungsministerin Prien kürzt Millionen für "Demokratie leben!" – und löst Streit aus
Hilda Dussen van
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert das 'Demokratie lebt' Programm - Bildungsministerin Prien kürzt Millionen für "Demokratie leben!" – und löst Streit aus
"Demokratie leben!" vor großen Umbrüchen unter Bildungsministerin Karin Prien
Das bundesweite Programm "Demokratie leben!", das bürgerschaftliches Engagement fördern und Radikalisierung entgegenwirken soll, steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Bis Ende des Jahres werden über 200 geförderte Projekte ihre Mittel verlieren. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begründet die Kürzungen damit, dass die bisherigen Maßnahmen keine nachhaltigen Erfolge brächten.
Betroffen sind vor allem Vorhaben im Rahmen der Initiative, für die im Haushalt 2026 insgesamt 191 Millionen Euro vorgesehen sind. Prien plant jedoch, zwei zentrale Schwerpunkte zu streichen: den Ausbau einer bundesweiten Infrastruktur sowie innovative Projekte, die neue Zielgruppen erreichen sollen. Stattdessen will sie etablierte lokale Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken stärker unterstützen.
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Mehr Geld soll künftig in digitale Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Radikalisierung fließen. Doch zahlreiche bekannte Organisationen – darunter die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid, Correctiv und der Zentralrat der Juden in Deutschland – verlieren ihre Förderung. Die Entscheidung stößt auf Kritik, insbesondere aus den Reihen der Unionsfraktion, die die Effizienz der Mittelverwendung infrage stellt.
Prien argumentiert, die bisherigen Ausgaben stünden in keinem Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen, und langfristige Ziele würden verfehlt. Die Neuausrichtung zielt auf eine Stärkung kommunaler Initiativen statt auf übergreifende, weniger zielgerichtete Projekte.
Bis Ende 2025 verlieren mehr als 200 Vorhaben ihre Förderung. Künftig sollen vor allem lokale Gruppen unterstützt werden, die bereits in ihren Gemeinden aktiv sind. Die Umstrukturierung ist Teil eines größeren Sparkurses, der die Mittel gegen Polarisierung und Extremismus gezielter einsetzen soll.
