Brandenburg unterstützt Spritpreis-Entlastung – fordert aber schärfere Maßnahmen vom Bund
Berndt Mitschke
Brandenburg unterstützt Spritpreis-Entlastung – fordert aber schärfere Maßnahmen vom Bund
Die Landesregierung Brandenburgs hat das Bundeshilfspaket zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Dennoch wird das Land die vom Bundestag vorgeschlagenen Maßnahmen in der kommenden Bundesratsabstimmung am Freitag unterstützen. Gleichzeitig fordert die Regierung nachdrücklich stärkere Schritte, um Autofahrer und Unternehmen zu entlasten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, die bisherigen Entlastungen gingen nicht weit genug. Er forderte die Bundesregierung auf, Steuern zu senken und übermäßige Gewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Solche Maßnahmen würden nach Ansicht Woidkes die Spritpreise senken und die Wirtschaft für Verbraucher wie Unternehmen stabilisieren.
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Das vom Bundestag beschlossene Paket sieht unter anderem vor, dass Tankstellen pro Tag nur noch eine Preiserhöhung – und zwar mittags – vornehmen dürfen. Die brandenburgische Landesregierung zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt und verlangt weitere Schritte.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Konzerne. Als Begründung verwies er auf die überproportionalen Preiserhöhungen. Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder spricht sich für eine Besteuerung der Krisengewinne von Unternehmen aus.
Trotz aller Vorbehalte wird Brandenburg am Freitag für das Bundestags-Paket stimmen. Das Land besteht aber darauf, dass zusätzlich mehr gegen die steigenden Kosten unternommen werden muss. Die Bundesratsabstimmung findet mit der Unterstützung Brandenburgs statt, auch wenn die Landesregierung die Entlastungen für ungenügend hält. Die Forderungen nach Steuersenkungen und Gewinnabschöpfungen, um die Spritpreise zu drücken, bleiben bestehen. Das Ergebnis der Abstimmung wird zeigen, ob in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
