Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Steuererleichterung
Reingard Faust
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Steuererleichterung
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen abzumildern. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch der Plan stößt bei Ländern und Kommunen auf Widerstand, die um ihre Finanzierung fürchten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Maßnahme orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Diesmal zielt die Regierung darauf ab, Bürger zu entlasten, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Iran und den stark gestiegenen Energiepreisen leiden.
Regionale Verantwortungsträger kritisieren jedoch, dass die Kosten ungerecht auf sie abgewälzt würden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel fordert, die Bundesregierung müsse die geschätzten 700 Millionen Euro an entgangenen kommunalen Steuereinnahmen ausgleichen. Auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt scharfe Kritik am Finanzierungsmodell und bezeichnet es als „finanzpolitisch unverantwortlich“.
Laut Bundesschätzungen könnte der Steuerverzicht Länder und Kommunen bis zu 2,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen kosten. Kritiker werfen der Zentralregierung vor, sie profitiere durch höhere Tabaksteuern, während die lokalen Behörden die finanziellen Einbußen tragen müssten.
Der geplante Bonus würde es Arbeitgebern ermöglichen, bis Juni 2027 steuerfreie Zahlungen zu leisten. Doch seine Umsetzung hängt davon ab, ob der Streit um die Finanzierungslasten beigelegt werden kann. Ohne Einigung droht die Maßnahme am Widerstand der Landesregierungen zu scheitern.
