CDU/CSU fordern 38 Cent Kilometerpauschale gegen hohe Spritpreise
Adriana Hauffer
Arbeitnehmerflügel fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund höherer Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern 38 Cent Kilometerpauschale gegen hohe Spritpreise
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU drängen auf höhere Kilometerpauschalen, um Beschäftigten bei den stark gestiegenen Spritpreisen entlasten zu können. Sie fordern, die steuerfreie Erstattung für dienstliche Autofahrten von derzeit 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Damit soll die Pauschale an das bestehende Pendlerpauschale angeglichen und die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer verringert werden.
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kraftstoffpreise im ganzen Land weiter stark steigen. Als Reaktion darauf wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf debattieren, der Preisänderungen auf einmal täglich begrenzen soll. Das Gesetz würde zudem das Kartellrecht verschärfen, um den Einfluss marktbeherrschender Mineralölkonzerne einzudämmen.
Zur Anpassung der Erstattungssätze werden zwei Wege diskutiert: Zum einen könnte das Bundesreisekostengesetz direkt geändert werden. Zum anderen ließe sich die Pauschale an die bereits bestehende Pendlerpauschale koppeln, die bereits bei 38 Cent pro Kilometer liegt.
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Neben der Erhöhung der Kilometerpauschale schlagen die Parteien ein neues, steuerfreies Mobilitätsgeld vor. Dieses soll über Tarifverhandlungen ausgehandelt und von Arbeitgebern an Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten gezahlt werden.
Falls die Pläne umgesetzt werden, könnten Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, schnell finanziell entlastet werden. Die anstehende Bundestagsdebatte wird zeigen, ob die Maßnahmen – darunter strengere Preiskontrollen und aktualisierte Erstattungsregeln – vorankommen. Das Ergebnis könnte Millionen Pendler betreffen, die mit steigenden Verkehrskosten zu kämpfen haben.
