CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Reingard Faust
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Argumentation: Wer nie gearbeitet habe, solle weniger medizinische Leistungen erhalten als Personen mit einer Beschäftigungshistorie. Bury kritisierte zudem das aktuelle Finanzierungsmodell als ungerecht und auf Dauer nicht tragbar für die Steuerzahler.
Im früheren Sozialsystem hatten Menschen, die vor dem Bezug von Leistungen erwerbstätig gewesen waren, oft einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz. Bury bezeichnete diesen Ansatz als gerechter und ausgewogener. Nun will er diese Unterscheidungen wieder einführen, um Kosten zu sparen und Missbrauch vorzubeugen.
Bury warnte davor, Ausgaben einfach innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen schlug er eine breitere Debatte vor, wie die Ausgaben gesenkt werden könnten, ohne versicherte Steuerzahler übermäßig zu belasten. Die aktuelle Praxis, bei der die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern von den Steuerzahlern getragen werden, nannte er auf lange Sicht „nicht zu rechtfertigen“.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Vorschlag sieht vor, den Zugang zu medizinischen Leistungen für Bürgergeld-Bezieher ohne vorherige Erwerbstätigkeit einzuschränken. Burys Plan zielt darauf ab, ein System wiederherzustellen, in dem die Leistungen von der Arbeitsbiografie abhängen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnte dies die Verteilung von Gesundheitsleistungen an Sozialhilfeempfänger grundlegend verändern.
