Dahmen drängt Ampel zu schnelleren GKV-Reformen vor Beitragsexplosion 2025
Berndt Mitschke
Dahmen drängt Ampel zu schnelleren GKV-Reformen vor Beitragsexplosion 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen bereits ab Januar nächsten Jahres zu deutlichen Beitragserhöhungen führen könnten. Ohne Gegenmaßnahmen drohe dem Standort Deutschland ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, so Dahmen.
Der Politiker betonte, die Ampelkoalition müsse jetzt handeln, statt weitere Zeit in Debatten zu verlieren. Im Gespräch mit RTL und ntv kritisierte er, dass die hinter geschlossenen Türen tagende Kommission seit einem Jahr kaum Fortschritte vorweisen könne. Die Regierung dürfe keine wertvollen Tage über Ostern verstreichen lassen, sondern solle stattdessen konkrete Reformvorschläge vorantreiben.
Aktuell beläuft sich die Finanzierungslücke auf 15 Millionen Euro. Bleibt sie unbehoben, könnten die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber spürbar steigen. Dahmen warnte zudem, dass ohne eine umfassende Einigung die Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent klettern könnten.
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Rechtlich muss die Regierung den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisieren. Der Haushaltsausschuss soll bereits im Oktober tagen, was den Zeitdruck erhöht. Ziel der Reformen ist es, drastische Beitragssteigerungen zu verhindern und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Die Regierung steht nun vor einem engen Zeitplan, um die notwendigen Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden. Ein Scheitern könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer und Unternehmen ab Anfang nächsten Jahres höhere Kosten tragen müssen.
