Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Verbotsdebatte
Adriana Hauffer
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Verbotsdebatte
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die bisherigen Strategien zur Ausgrenzung der Partei gescheitert seien und deren Position sogar noch stärken könnten.
Müller wies darauf hin, dass die sogenannte Brandmauer in der Praxis bereits bröckle. Er verwies auf Fälle, in denen andere Parteien im Parlament gemeinsam mit der AfD abstimmten. Als Beispiel nannte er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, die die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen wollten – ein Schritt, der als Versuch gewertet wurde, der AfD die Initiierung solcher Gremien zu erschweren.
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Gleichzeitig warnte er, dass anhaltende Diskussionen über ein mögliches AfD-Verbot nach hinten losgehen könnten. Ein Verbotsverfahren, so Müller, würde der Partei die Möglichkeit geben, sich als Opfer darzustellen, während der Erfolg eines solchen Schritts keineswegs gesichert sei. Stattdessen forderte er die etablierten Parteien auf, die AfD nicht länger in parlamentarischen Verfahren zu benachteiligen.
Zugleich betonte er, dass eine gezielte Zusammenarbeit oder formelle Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben müssten. Zwar hätten rechtspopulistische Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden jüngst Rückschläge erlebt, doch die AfD wachse in Deutschland weiter. Müller führte den Erfolg einiger rechtspopulistischer Politiker im Ausland darauf zurück, dass diese sich auf konkrete Bürgeranliegen konzentrierten – etwa in den Bereichen Migration und Sicherheit.
Seine Lösung? Die etablierten Parteien müssten wirksamer regieren und die Repräsentationslücken schließen, die der AfD Auftrieb gegeben hätten.
Müllers Äußerungen spiegeln einen Strategiewechsel bei einigen politischen Beobachtern wider. Statt auf Ausgrenzung zu setzen, sei es seiner Ansicht nach notwendig, dass sich die etablierten Parteien inhaltlich direkt mit der AfD messen. Angesichts des wachsenden Einflusses der Partei wird die Diskussion über den Umgang mit ihrem Aufstieg voraussichtlich weitergehen.
