Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands fossile Energiepolitik – und zeigt skandinavische Alternativen
Reingard Faust
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands fossile Energiepolitik – und zeigt skandinavische Alternativen
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär für Energie in Deutschland, hat die aktuelle Abhängigkeit der Regierung von Öl und Gas scharf kritisiert. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 wegen eines Interessenkonflikts vorläufig in den Ruhestand versetzt worden war. Graichen betont, dass skandinavische Länder mit ihrer konsequenten Klimapolitik ein besseres Vorbild seien.
Laut Graichen wird die Energiestrategie der Bundesregierung von wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche geprägt. Zudem macht er rechtspopulistischen Einfluss und Widerstand gegen Veränderungen für die aktuelle Politik mitverantwortlich. Die Klimakrise ignorieren werde sie nicht verschwinden lassen, warnt er – und rechnet damit, dass Deutschland früher oder später zu nachhaltigen Lösungen zurückkehren müsse.
Als positive Beispiele führt Graichen die skandinavischen Staaten an. Norwegen etwa gewährt Kaufprämien von bis zu 25 Prozent für Elektroautos und befreit sie von Mautgebühren. Schweden hat die CO₂-Steuer erhöht und gleichzeitig Fördermittel für den Einbau von Wärmepumpen bereitgestellt. Dänemark schreibt Wärmepumpen in Neubauten vor und unterstützt Sanierungen mit Zuschüssen. Dank dieser Maßnahmen steigen die Installationszahlen von Wärmepumpen in der Region um 40 bis 60 Prozent, während der Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen bis 2025–2026 auf 80 bis 90 Prozent klettern dürfte.
Graichen schlägt Reformen des deutschen Steuersystems vor, um saubere Energien zu fördern. Dazu gehören die Abschaffung der Stromsteuer und eine Neuordnung der Netzentgelte. Ziel sei es, Elektroautos und Wärmepumpen erschwinglicher zu machen – nach skandinavischem Vorbild.
Die Diskussion über den künftigen Energiekurs Deutschlands hält an, während Graichen für mutigere Klimapolitik wirbt. Seine Vorschläge zu Steueränderungen und die Betonung skandinavischer Erfolge unterstreichen den Ruf nach schnellerem Handeln. Die aktuelle Energiestrategie des Landes bleibt indes auf fossile Brennstoffe ausgerichtet.
