Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen müssen selbst zahlen
Hilda Dussen van
Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen müssen selbst zahlen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt rund 130.000 Menschen in ganz Deutschland dazu, Integrationskurse künftig selbst zu finanzieren. Die Neuregelung verlagert die Kosten von etwa 3.000 Euro pro Kurs auf die Teilnehmenden – Kritiker befürchten, dass dadurch der Zugang zu essenziellen Sprach- und Orientierungskursen erschwert wird.
Der Bundesrat hat auf den Vorstoß mit klarer Haltung reagiert und die Vorlage zur eingehenden Prüfung an den Innenausschuss verwiesen. Sollte der Plan umgesetzt werden, wären schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Kursteilnehmer von den Angeboten ausgeschlossen.
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Für die Träger der Integrationskurse bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Belastung: Viele stehen vor der Wahl, ihr Programm einzuschränken, Kurse zu streichen oder Personal abzubauen, um die finanziellen Einbußen auszugleichen. Scharfe Kritik kommt auch von kommunaler Seite, etwa von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Er betonte, dass Integration und gesellschaftliche Teilhabe niemals vom Geldbeutel abhängen dürften.
Die Neuregelung setzt sowohl die Teilnehmenden als auch die Kursanbieter unter Druck. Ohne öffentliche Förderung droht vielen der Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten verloren zu gehen. Die weiteren Schritte des Bundesrats werden zeigen, ob die geplante Reform tatsächlich kommt – oder auf weiteren Widerstand stößt.
