Gewerkschaft warnt vor wachsender Gewalt gegen Düsseldorfer Wahlkämpfer vor Landtagswahl
Reingard Faust
Gewerkschaft warnt vor wachsender Gewalt gegen Düsseldorfer Wahlkämpfer vor Landtagswahl
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf lokale Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, bezeichnete diese Entwicklung als „ernste Bedrohung für die Demokratie“. Seine Äußerungen wurden am Samstag in der Rheinischen Post veröffentlicht.
Kopelke betonte, dass Wahlkämpfer zunehmend mit Feindseligkeiten, Drohungen und sogar körperlichen Übergriffen konfrontiert seien. Er verwies auf eine generelle Verrohnung der politischen Debatte, die seiner Ansicht nach demokratische Werte gefährde. Solche Angriffe untergrüben den Rechtsstaat selbst, so Kopelke.
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Um dem Problem zu begegnen, forderte er lokale Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten auf, eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Eine frühzeitige Abstimmung mit der regionalen Polizei sei entscheidend, um die Sicherheit zu gewährleisten. Zudem plädierte er für eine sichtbare Polizeipäsenz, konsequente Rechtsdurchsetzung und klare Schutzkonzepte, um weitere Vorfälle abzuwehren.
Die Regierung müsse, so Kopelke, mit aller Härte des Gesetzes reagieren. Entschlossenes Handeln sei nötig, um diejenigen zu schützen, die sich in demokratischen Prozessen engagieren.
Die Warnung der GdP erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen vor den Düsseldorfer Wahlen steigen. Sicherheitsvorkehrungen und rechtliche Konsequenzen dürften eine zentrale Rolle dabei spielen, Wahlkämpfer zu schützen. Kopelkes Aussagen unterstreichen die Dringlichkeit, das Problem anzugehen, um die demokratische Teilhabe zu bewahren.
