Giffey warnt: Spritsteuersenkung bringt kaum Entlastung für Autofahrer
Reingard Faust
Giffey warnt: Spritsteuersenkung bringt kaum Entlastung für Autofahrer
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Geplante Spritsteuersenkung bringt Autofahrern kaum Entlastung
Die ab dem 1. Mai gültige Steuerermäßigung auf Kraftstoffe werde voraussichtlich kaum spürbare Preissenkungen an den Tankstellen in Deutschland mit sich bringen, so die Skepsis von Franziska Giffey (SPD). Die Maßnahme soll Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten – doch ob sie ihr Ziel erreicht, bleibt fraglich.
Die Ampelkoalition hatte sich auf eine zweimonatige Senkung der Spritpreise verständigt, um Verbraucherinnen und Verbraucher in der aktuellen Kostenkrise zu unterstützen. Ab Mai wird die Steuer pro Liter Kraftstoff um 16,7 Cent reduziert. Die Entlastung wird den Staat jedoch rund 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten.
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Giffey kritisiert scharf, dass Mineralölkonzerne die Situation ausnutzten. Sie wirft ihnen vor, als "Krisengewinner und Profiteure" aufzutreten und die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weiterzugeben, sondern stattdessen zusätzliche Gewinne einzustreichen. Besonders brisant: In Deutschland sind die Spritpreise seit Beginn des Iran-Konflikts stärker gestiegen als in anderen EU-Ländern.
Um gegenzusteuern, fordert die Senatorin strengere Maßnahmen zur Begrenzung der Kraftstoffpreise. Als Vorbild könnten Nachbarländer dienen, in denen die Preise an Produktionskosten, Vertriebskosten und Steuern gekoppelt sind. Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass die Ölkonzerne einen Großteil der Steuerentlastung für sich behalten.
Ob die zweimonatige Steuersenkung ab dem 1. Mai tatsächlich zu sinkenden Preisen führt, bleibt ungewiss. Giffeys Appell für schärfere Kontrollen unterstreicht die Sorge, dass die Mineralölwirtschaft die Ersparnisse nicht an die Autofahrer weitergibt. Ohne weitere Regulierung könnte die 1,6-Milliarden-Euro-Steuersenkung ihre beabsichtigte Entlastungswirkung verfehlen.
