Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Hilda Dussen van
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung von rechtsextremen Parteien zu fordern. Die unter dem Kampagnennamen PRÜF organisierte Demonstration verlief laut Polizeiberichten friedlich.
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Teilnehmende trugen Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit.“ Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und zielt konkret auf eine Überprüfung von Parteien ab, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Prüfung und ein mögliches Verbot rechtsextremer Parteien. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot bleiben jedoch hoch.
Über die Veranstaltung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Die Organisator:innen hoffen, dass die Demonstration eine Debatte über das Thema anstoßen wird. Das rechtliche Verfahren zur Parteienprüfung ist streng und erfordert eine formelle Einleitung durch staatliche Institutionen.
