Klimaschutzgesetz der Ampel: Ökonomin warnt vor fatalen Folgen für Deutschlands Klimaziele
Berndt Mitschke
Klimaschutzgesetz der Ampel: Ökonomin warnt vor fatalen Folgen für Deutschlands Klimaziele
Die Kritik am Entwurf des deutschen Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition wird immer lauter. Die Ökonomin Claudia Banaszak warnt vor schweren Folgen und argumentiert, dass die geplanten Reformen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 untergraben und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verstärken würden.
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Laut Banaszak würde der Gesetzentwurf das Geschäftsmodell von Öl- und Gasunternehmen um Jahrzehnte verlängern. Ohne ein klares Verbot fossiler Energieträger nach 2045, so ihre Befürchtung, zementiere der Plan die Importabhängigkeit und treibe die Nebenkosten für Verbraucher in die Höhe.
Zudem wirft sie der Regierung vor, mit den Reformen Chaos in der Wärmeplanung und Infrastruktur zu stiften. Die geplante Novelle schwäche Deutschlands technologische Führungsrolle und erschwere die Erreichung der Klimaziele, so Banaszak.
In einer scharfen Kritik an der Koalition erklärte sie, selbst eine einzige Zustimmungsstimme eines SPD-Abgeordneten für den Entwurf würde die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in der Klimapolitik schwer beschädigen. Die Bundesregierung betont zwar weiterhin ihr Bekenntnis zu den Klimazielen, doch Banaszak besteht darauf, dass die aktuellen Vorschläge mehr schaden als nützen würden.
Der Gesetzentwurf stößt bei Expert:innen wie Banaszak auf massive Ablehnung. Sie argumentieren, er stehe im Widerspruch zu Deutschlands Klimazielen. Sollten die Reformen verabschiedet werden, könnten sie den Fortschritt hin zu Netto-Null-Emissionen verzögern und das Land noch auf Jahre an fossile Energieimporte binden.
