Krisenbonus scheitert am Widerstand der Bundesländer gegen ungleiche Lastenverteilung
Hilda Dussen van
Krisenbonus scheitert am Widerstand der Bundesländer gegen ungleiche Lastenverteilung
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Krisenbonus stößt bei den deutschen Ländern auf heftigen Widerstand. Die Maßnahme, die Bürgern inmitten des Krieges im Iran finanzielle Entlastung bringen soll, würde es Arbeitgebern ermöglichen, bis Mitte 2027 steuerfreie Boni von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die meisten Bundesländer lehnen den Plan jedoch ab – mit der Begründung, er belaste die Haushalte ungleich und bringe Arbeitnehmern nur begrenzte Vorteile.
Die rot-grün-geführte Koalition trieb den Krisenbonus voran, ohne die Länder zuvor zu konsultieren – obwohl diese einen Großteil der finanziellen Folgen tragen müssten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte, das Vorhaben könnte zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen, wobei zwei Drittel die Länderhaushalte und 700 Millionen Euro die Kommunalhaushalte belasten würden.
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Kritiker monieren, der Bonus würde viele Beschäftigte ausschließen und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen belasten. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete die Regelung als ungerecht, da nur eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern profitieren würde. Sie forderte die Bundesregierung auf, stattdessen breiter angelegte Steuerreformen zugunsten von Gering- und Mittelverdienern in den Fokus zu nehmen.
Die Bundesregierung lehnte es ab, die Kommunen für ihre Einnahmeausfälle zu entschädigen. Da sich die meisten Länder gegen den Plan stellen, wird der Streit nun an den Vermittlungsausschuss verwiesen, wo ein Kompromiss gefunden werden muss. Der Krisenbonus bleibt vorerst in der Schwebe, da die Länder die finanziellen Konsequenzen ablehnen. Scheitern die Verhandlungen, könnte die Maßnahme scheitern – und Arbeitgeber wie Beschäftigte in Unsicherheit zurücklassen. Das Ergebnis hängt nun davon ab, ob Bund und Länder ihre Differenzen im Vermittlungsverfahren beilegen können.
