Luisenblock-Ost-II in Berlin: Polit-Prominenz stoppt teuren Bundestags-Neubau
Reingard Faust
Luisenblock-Ost-II in Berlin: Polit-Prominenz stoppt teuren Bundestags-Neubau
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin erleiden schweren Rückschlag
Die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II des Bundestags in Berlin sind auf massive Hindernisse gestoßen. Zwei Spitzenpolitiker – Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) – setzen sich dafür ein, das Projekt komplett zu stoppen. Sie argumentieren, dass angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung Neubauten keine Priorität hätten.
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Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner betonte, der Bau sei nicht zwingend notwendig, und forderte eine umfassende Überprüfung der Kosten. Nouripour unterstützte ihre Position und verlangte eine Sondersitzung, um die Pläne offiziell zu begraben.
Durch die Streichung von Luisenblock-Ost-II erhofft sich der Bundestag Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro bei den direkten Baukosten. Die Entscheidung hat jedoch keine Auswirkungen auf das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I. Dort, wo Büros für den Bundestag und abgesicherte Sitzungsräume entstehen, läuft alles nach Plan – die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Klöckner unterstrich die Bedeutung von Haushaltsdisziplin auf Bundesebene. Ihre Äußerungen spiegeln die wachsende Skepsis gegenüber kostspieligen Infrastrukturvorhaben wider. Der Verzicht auf Luisenblock-Ost-II markiert damit eine Neuausrichtung der parlamentarischen Ausgabenprioritäten. Der Bau des angrenzenden Luisenblock-Ost-I wird wie vorgesehen fortgesetzt, Verzögerungen gibt es bisher nicht. Die endgültige Entscheidung über das Aus für die zweite Phase liegt nun bei den Abgeordneten in der anstehenden Sondersitzung.
