Mainz beschließt Haushalt 2026 mit Rekorddefizit trotz scharfer ADD-Kritik
Berndt Mitschke
Mainz beschließt Haushalt 2026 mit Rekorddefizit trotz scharfer ADD-Kritik
Der Stadtrat von Mainz hat den Haushalt für 2026 mit einem Defizit von 176,5 Millionen Euro verabschiedet. Die Entscheidung fällt nach scharfer Kritik der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der regionalen Finanzaufsichtsbehörde, die vor einer sich verschärfenden finanziellen Instabilität in den kommenden Jahren warnte.
Die ADD strich geplante Investitionen drastisch zusammen und stellte die langfristige Ausgabenstrategie der Stadt infrage. Teile der Finanzplanung bezeichnete sie als "rechtswidrig" und nicht tragfähig. Ursprünglich hatte Mainz Investitionen in Höhe von 223 Millionen Euro beantragt, doch die ADD reduzierte den Betrag auf lediglich 75 Millionen Euro. Die ursprünglichen Pläne wurden als "unzulässige Überplanung" zurückgewiesen, zudem warf die Behörde der Stadt vor, ihr jährliches Sparziel von 20 Millionen Euro verfehlt zu haben. Statt der beantragten 130 Millionen Euro Kredit erhielt Mainz nur eine Genehmigung für 50 Millionen Euro.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Defizit für 2026 entsteht vor allem durch steigende Kosten in den Bereichen Sozialhilfe, Vorauszahlungen für Unterhaltsleistungen sowie Kinder-, Jugend- und Familienförderung. Die Prognosen zeigen eine weitere Verschärfung der Lage: Allein im Sozialbereich klafft bis 2029 eine Finanzierungslücke von 227 bis 307 Millionen Euro. Die ADD wies zudem auf "außergewöhnlich hohe Jahresdefizite" in jedem Jahr bis dahin hin, mit einem Spitzenwert von 221,7 Millionen Euro im Jahr 2029.
Trotz dieser Bedenken billigte die ADD den Haushalt erst nach Eingreifen des Landesinnenministeriums. Sie kritisierte, Mainz betreibe "kaum zu rechtfertigende Neuverschuldung", und verwies darauf, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen weniger Landesmittel erhält. Künftig müssen alle neuen Investitionen direkt von der ADD genehmigt werden, zusätzliche Mittel gibt es nur bei "hinreichend begründeten Anträgen".
Die Entscheidung der ADD beschneidet Mainz' finanziellen Spielraum und unterwirft zukünftige Ausgaben einer strengeren Kontrolle. Ohne tiefgreifende Einsparungen oder höhere Landeszuschüsse drohen der Stadt anhaltende Haushaltsdefizite und ein wachsender Druck auf die Sozialleistungen. Weitere Kreditaufnahmen sind nun von schärferen Auflagen und Begründungen abhängig.
