Merz blockiert Steuererhöhungen – doch Entlastungen bleiben umstritten
Adriana Hauffer
Merz blockiert Steuererhöhungen – doch Entlastungen bleiben umstritten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen. Bei der Vorstellung der Pläne der Koalition betonte er, dass mögliche Änderungen auf Entlastungen abzielen müssten – nicht auf zusätzliche Belastungen. Da die Hälfte der Legislaturperiode fast abgeschlossen ist, werden nun zwischen Ostern und der Sommerpause wegweisende Entscheidungen in der Steuerpolitik erwartet.
Die Steuerpolitik der Regierung hat sich seit dem ursprünglichen Koalitionsvertrag verändert. Ab Januar 2026 steigt der Grundfreibetrag auf 12.348 Euro, während die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 69.879 Euro angehoben wird. Auch die Pendlerpauschale wurde auf 38 Cent pro Kilometer erhöht, und der Mehrwertsteuersatz für Restaurantmahlzeiten sank auf 7 %.
Dennoch gibt es weiterhin Diskussionen über weitere Anpassungen. Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil wies Gerüchte über eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent zurück, doch über mögliche Änderungen bei den ermäßigten Sätzen wird nach wie vor gesprochen. Merz bleibt indes zurückhaltend und verweist darauf, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft wenig Bewegung in die Sache kommt. Er wartet nun auf die Vorschläge des Finanzministers zur Einkommensteuerentlastung, die auch Anpassungen bei den Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen umfassen könnten.
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Die steuerpolitischen Pläne der Koalition müssen nun in den kommenden Monaten konkret werden. Merz hat einen straffen Zeitplan vorgegeben: Die wichtigsten Entscheidungen sollen noch vor dem Sommer fallen. Die endgültigen Maßnahmen werden dabei abwägen müssen zwischen Haushaltszwängen und dem Versprechen, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern.
